Wie geht es weiter in 2023-2024....
Neuer Bericht des Bundesministeriums (BMDV)
zu den Kosten der Projekte des
Bundesverkehrswegeplans (BVWP)
an den Bundestag:
Nun wird es auch offiziell anerkannt:
Kosten der Nordtrasse laufen aus dem Ruder
Das zuständige Bundesministerium(BMDV) muss regelmäßig einen Bericht zu der Kostenentwicklung des Bundes-Verkehrs-Wegeplanes (BVWP) erstellen und dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegen. (BMF-Vorlage Nr. 254/2023) Aus diesem Bericht geht nun offiziell hervor, dass die geplanten Kosten für die Nordtrasse (Stand 2022) weiter rasant steigen. Das Projekt des BVWP „OU B104 Schweriner“ wird nun auf 70,3 MIO geschätzt.
(In dieser Tabelle erscheinen selbstverständlich nicht die bisher verausgabten mind. 500 000€ für Planung, Bodenproben, Vermessungen etc. aus Landesmitteln)
Bisher hat das Land MV in seiner Argumentation für die Trasse an den ursprünglichen geplanten 33 Mio festgehalten, bzw. keine konkreten neuen Kostenschätzungen für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens vorgelegt. Die neue Kostenschätzung von 70,3 MIO sind mehr als eine Verdoppelung seit 2014 und stellen mit Sicherheit noch nicht die endgültig zu erwartenden Kosten dar.
Das BMDV weist in seinen Erläuterungen zur neuen Kostenschätzung ausdrücklich darauf hin, dass bei noch nicht begonnenen Vorhaben, eine zurückliegende Aufnahme eines Projektes in den BVWP keinesfalls eine automatische Finanzierung und Umsetzung bedeutet, sondern bei gravierenden Kostenänderungen eine erneute Überprüfung notwendig ist.
„Allen nicht bereits begonnenen Vorhaben ist dabei gemein, dass für diese bei jeder Aufstellung eines BVWP erneut der verkehrliche Bedarf und ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis nachgewiesen werden muss, um ihre Dringlichkeitseinstufung zu wahren. Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird grundsätzlich nicht nur im Rahmen der Aufstellung eines BVWP untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet.“
(Zitat: BMF-Vorlage Nr. 254/2023, S. 5)
Mit dieser neuen Kostenschätzung für die Nordtrasse wird das Vorhaben immer „unwirtschaftlicher“, und hat kaum noch eine Chance in dem gesetzlich vorgeschriebenen Nutzen-Kosten-Vergleich(NKV) die die geforderte Zahl von mindestens 1,0 zu erreichen. (Nach der alten in 2014 vorgenommenen NKV mit einem damals schon fragwürdigen Kostenansatz von 33 MIO lag die Nordtrasse mit 1,2 nur knapp über der Zulassungshürde.)
Es ist also längst überfällig, dass solche völlig überholten und unnötigen, sowie naturzerstörenden Straßenbauvorhaben wie die Nordtrasse vom Land MV überprüft werden und die begrenzten Finanzmittel auf die dringend notwendigen Sanierungen von Brücken konzentriert werden. Dazu gehört auch die Brücke der B104 an der Seewarte.
Für den gesamten BVWP sind die Kosten aller Projekte völlig aus dem Ruder gelaufen. Schon allein die 2023 beschlossene „Beschleunigungssliste“ der 144 Brücken und Fahrbahnerweiterungen von Autobahnen aus den West-Bundesländern kostet über die nächsten 4-5 Jahre ca. 24 Mrd. Dies ist mehr als der Bundeshaushalt für Straßenbau in diesem Zeitraum insgesamt vorsieht.
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Die Landesregierung lässtdie Trasse einmessen
SVZ: 19.September 2023
https://initiativeschwerinklimaschutz.blogspot.com/2023/10/wie-geht-es-weiter-in-2023-2024.html