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Freiheit für Julian Assange

Die Ortsgruppe der Sammlungsbewegung Aufstehen Schwerin führt seit vielen Wochen, in der Regel an einem Mittwoch im Monat(siehe Veranstaltungsinfo), auf dem Marienplatz, Ecke Helenenstraße in der Zeit von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr eine Mahnwache für die Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte für Julian Assange durch. Dabei befindet sie sich in guter Gesellschaft mit anderen Aktivisten der „Candels for Assange“-Bewegung, die in vielen deutschen Großstädten zur gleichen Zeit aktiv sind.
Der Australier Julian Assange war führender Kopf von WikiLeaks. Diese Enthüllungsplattform hat die investigative Berichterstattung und den Quellenschutz revolutioniert und 2010 Dokumente und Videos über Kriegsverbrechen und Korruption der USA in Afghanistan und im Irak veröffentlicht. Selbige wurden damals auch von vielen Medien dankbar aufgegriffen und speziell der Guardian hat mit den Veröffentlichungen gerne und gut Geld verdient.
Ein konstruierter Vergewaltigungsvorwurf in Schweden, der inzwischen zurückgezogen wurde, führte ihn aus Furcht vor Auslieferung in die USA ins Asyl in die ecuadorianische Botschaft in London, in der er sieben Jahre bis 2019 verbrachte.
In dieser Zeit wurden viele Handlungen, selbst Gespräche mit seinen Anwälten in der Botschaft, widerrechtlich aufgezeichnet und US-Geheimdiensten übergeben. Ein Regierungswechsel und Druck der USA auf die neue Regierung führte zum Entzug des Botschaftsschutzes und der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft.
Es erfolgte eine polizeiliche Festnahme in der Botschaft und eine unverhältnismäßig hohe Haftstrafe von 50 Wochen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh wegen Verletzung von Kautionsauflagen. Diese Zeit wurde durch die USA zur Ausfertigung eines Auslieferungsantrages, begründet durch ein Spionagegesetz aus dem Jahre 1917, genutzt.
Im Jahre 2020 begann dann ein Prozess auf Grundlage dieses US-Auslieferungsantrages mit großen, z.T. willkürlichen Verzögerungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, u.a. begründet mit der Corona-Pandemie.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Nils Melzer, der Julian Assange in der Haftanstalt besuchte, bezeichnet die dortigen Bedingungen als psychologische Folter. Viele Ärzte fürchten angesichts seines Gesundheitszustandes um das Leben des zweifachen Familienvaters.
Der Auslieferungsprozess war nach Berichten von Beobachtern unfair, die Richterin war befangen und stimmte sich eng mit den Vertretern der Anklage ab. Er entsprach nicht rechtsstaatlichen Anforderungen, es bestand auch z.T. keine Möglichkeit der Konsultation von Julian Assange mit den Anwälten und der ausreichenden Vorbereitung auf die neuen Anklagepunkte.
Im Januar 2021 erfolgte eine Gerichtsentscheidung zur Nichtauslieferung an die USA wegen dortiger Haftbedingungen. Julian Assange blieb weiter in Haft wegen des eingeleiteten Revisionsverfahrens auf Drängen der USA.
Danach wurde die Aussage des Kronzeugen der USA, eines verurteilten Pädophilen, durch diesen widerrufen und es wurden Pläne der CIA zur Entführung und Ermordung Assanges veröffentlicht.
Das Berufungsverfahren endete am 10.12.21, dem Tag der Menschenrechte!!!, mit dem Urteil, dass eine Auslieferung in die USA nach Zusicherungen dieser doch möglich ist.
Am 17.6.22 entschied sich die britische Innenministerin für eine Auslieferung in die USA. Es verbleiben seinen Anwälten nur noch wenige Rechtsmittel zur Verhinderung der Auslieferung.
Im Falle der Auslieferung an die USA droht Julian Assange ein unfaires Verfahren mit Geschworenen aus der US-Geheimdiensthochburg Alexandria/Virgina und bis zu 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung der Wahrheit über US-Kriegsverbrechen, während die wirklichen Täter bisher unbescholten blieben.
Nach Bekanntwerden des Urteils wurde bekannt, dass Julian Assange Ende Oktober einen Hirnschlag erlitten hat. Diese drastische Verschlimmerung des Gesundheitszustandes war nach den oben zitierten Aussagen der Ärzte zu erwarten und spricht allein aus humanitären Gründen gegen die Auslieferung. Das Leben des Whistleblowers ist unmittelbar gefährdet!
Die Mahnwachenteilnehmer befürchten, dass gegen Julian Assange ein Exempel statuiert wird, so dass in Zukunft jeglicher investigativer Journalismus unter Strafe gestellt werden kann und damit unmöglich wird.
Sie wollen die Passanten auch unter Corona-Bedingungen auf dieses Unrecht aufmerksam machen.
Die Teilnehmer finden den Ausspruch von Eduard Snowden
„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert“
treffend für den Umgang mit Julian Assange in London und durch die USA.
Sie bedauern, dass gerade große Medien die dadurch entstehende Gefahr für unabhängigen Journalismus nicht in angemessener Weise thematisieren. Schließlich wird die „Einhegung“ der Berichterstattung „ durch Selbstzensur aus Angst“ auch Ihre Arbeit betreffen. Durch eine breite Berichterstattung und Einsatz für diesen Kollegen könnten sie dieser Entwicklung entgegenwirken.
In diesem Sinne bleibt die Hoffnung, das sich dieses wichtigen Themas doch noch immer mehr Menschen, denen unabhängige Informationsmöglichkeiten und die Einhaltung der Menschenrechte wichtig sind, annehmen.

Flyer in Kurzform
offener Brief an die deutsche Außenministerin für Unterschriftsliste
Bericht Schweriner offener Kanal P. Scherrer
Bericht Schwerin TV
SVZ-online

Videobeitrag von Michael Lüders
Interview mit Niels Melser im NDR-Magazin "DAS !" - nicht mehr verfügbar
SWR 1 Leute Interview mit Nils Melser

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