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Freiheit für Julian Assange

Freiheit für Julian Assange
Die Ortsgruppe der Sammlungsbewegung Aufstehen Schwerin führt seit vielen Wochen jeden Mittwoch auf dem Marienplatz Ecke Helenenstraße in der Zeit von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr eine Mahnwache für die Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte für Julian Assange statt. Dabei befinden sie sich in guter Gesellschaft mit anderen Aktivisten der „Candels for Assange“ Bewegung, die in vielen deutschen Großstätten zur gleichen Zeit aktiv sind.
Der Australier Julian Assange war führender Kopf von WikiLeaks. Diese Enthüllungsplattform hat die investigative Berichterstattung und den Quellenschutz revolutioniert und 2010 Dokumente und Videos über Kriegsverbrechen und Korruption der USA in Afghanistan und im Irak veröffentlicht. Selbige wurden damals auch von vielen Medien dankbar aufgegriffen und speziell der Guardian hat mit den Veröffentlichungen gerne und gut Geld verdient.
Ein konstruierter Vergewaltigungsvorwurf in Schweden, der zwischenzeitlich zurückgezogen, ist führte ihn aus Furcht vor Auslieferung in die USA ins Asyl in die ecuadorianische Botschaft in London, in der er 7 Jahre bis 2019 verbrachte.
In dieser Zeit wurden alle Handlungen, selbst Gespräche mit seinen Anwälten in der Botschaft widerrechtlich aufgezeichnet und US-Geheimdiensten übergeben. Ein Regierungswechsel und Druck der USA auf die neue Regierung führte zum Entzug des Botschaftsschutzes und der ecuadorianischen Staasbürgerschaft.
Es erfolgte eine polizeiliche Festnahme in der Botschaft und eine unverhältnismäßig hohe Haftstrafe von 50 Wochen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh wegen Verletzung von Kautionsauflagen. Diese Zeit wurde durch die USA genutzt zur Ausfertigung eines Auslieferungsantrages auf Grundlage eines Spionagegesetzes aus dem Jahre 1917.
Im Jahre 2020 begann dann ein Prozess auf Grundlage eines US-Auslieferungsantrages mit großen z.T. willkürlichen Verzögerungen und Öffentlichkeitsausschluß ua begründet mit der Corona-Pandemie.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Nils Melzer, der ihn in der Haftanstalt besuchte bezeichnet die dortigen Bedingungen als psychologische Folter, viele Ärzte fürchten angesichts seines Gesundheitszustandes um das Leben des 2-fachen Familienvaters.
Der Auslieferungsprozess ist nach Berichten von Beobachtern unfair, die Richterin ist befangen und stimmt sich eng mit den Vertretern der Anklage ab. Er entspricht nicht rechtsstaatlichen Anforderungen, es besteht auch z.T. keine Möglichkeit der Konsultation von Julian Assange mit den Anwälten und der ausreichende Vorbereitung auf die neue Anklagepunkte.
Im Falle einer Auslieferung an die USA droht Julian Assange ebenfalls ein unfaires Verfahren mit Geschworenen aus der US-Geheimdiensthochburg Alexandria/Virgina und bis zu 175 Jahren Haft wegen der Veröffentlichung der Wahrheit über US-Kriegsverbrechen, während die wirklichen Täter bisher unbescholten blieben.

Die Mahnwachenteilnehmer befürchten, dass gegen Julian Assange ein Exempel statuiert wird, so dass in Zukunft jeglicher investigativer Journalismus unter Strafe gestellt werden kann und damit unmöglich wird.
Sie wollen die Passanten auch unter Corona-Bedingungen auf dieses Unrecht aufmerksam machen.
Die Teilnehmer finden den Ausspruch von Eduard Snowden: “Wenn das Aufdeckung von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert“ treffend für den Umgang mit Julian Assange in London und durch die USA.
Sie bedauern, dass grade große Medien die dadurch entstehende Gefahr für unabhängigen Journalismus nicht in angemessener Weise thematisieren. Schließlich wird die „Einhegung“ der Berichterstattung „ durch Selbstzensur aus Angst“ auch Ihre Arbeit betreffen. Durch eine breite Berichterstattung und Parteinahme für einen Kollegen könnten sie dieser Entwicklung entgegenwirken.
In diesem Sinne bleibt die Hoffnung, das sich dieses wichtigen Themas doch noch immer mehr Menschen, denen unabhängige Informationsmöglichkeiten und die Einhaltung der Menschenrechte wichtig sind, annehmen.

Videobeitrag Michael Lüders

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