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Veranstaltung

Frieden Wählen

Datum & Zeit

am 19. Februar 2025 von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Ort

Schwerin, Marienplatz/Ecke Helenenstraße

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Unter der Losung „Frieden wählen!“ führen wir in der Zeit vor der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wöchentlich unsere Mahnwache für den Frieden durch:

jeweils **Mittwoch **
19.2.25
18.00 Uhr Marienplatz/Ecke Helenenstraße

Für Diplomatie statt Kriegshysterie!
Wahlaussagen (Stand 12/2024) und das Abstimmungsverhalten der Parteien, zeigen uns:

CDU, Grüne, FDP und auch SPD stehen
• für Unterstützung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten durch Waffenlieferungen,
• für Aufrüstung der Bundeswehr,
• für Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen, die Deutschland zur Zielscheibe von Gegenangriffen machen.

AFD ist
• gegen Waffenlieferungen an die Ukraine,
• gegen US-Mittelstreckenraketen und für Diplomatie,
• aber für Aufrüstung der Bundeswehr.

Die Linke ist
• gegen Kriege und gegen US-Mittelstreckenraketen,
• aber teilweise für Waffenlieferungen in die Ukraine.

BSW, DKP, DieBasis, die Piraten und weitere Parteien sind
• gegen Unterstützung der Kriege, gegen Aufrüstung und gegen neue US-Mittelstreckenraketen.

Wir fordern: "endlich Diplomatie!“
Entscheiden Sie selbst, wem Sie am 23. Februar 2025 das Mandat erteilen!
Unser Wahlflyer

Weiterhin sammeln wir weiter Unterschriften für der Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab 2026.
Berliner Appell

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Kommentare

  1. RF

    In welchem offiziellen Dokument fordert bitte die Linke Waffenlieferungen in die Ukraine?
    Im Gegenteil: Die Linke lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine ausdrücklich ab: https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/

    Eure Initiative für Frieden in allen Ehren, aber bitte keine Fake News verbreiten!

  2. UL

    Wir beziehen uns auf vorliegende Programme u n d Abstimmverhalten.
    Bei letzterem gibt es bei Der Linken ein differnziertes Bild im Bundestag und im EU-Parlament. Zudem entsprechende Äußerungen zu diesen unterschiedlichen Auffassungen in der Partei von Jan van Aken, dem Parteivorsitzenden.
    https://www.youtube.com/watch?v=b_E4bjYq1vU

  3. RF

    In welchem Programm und in welchem Abstimmungsverhalten werden Waffenlieferungen gefordert???
    Ihr schreibt in eurem Text, Die Linke wäre für Waffenlieferungen und das ist eindeutig falsch. Dann schreibt doch zumindest, es gibt differenzierte Meinungen in der Partei, wobei offizielle Beschlüsse sich ganz klar gegen Waffenlieferungen aussprechen.

  4. UL

    In den Abstimmungen im Bundestag haben Teile der Linken für Waffenlieferungen gestimmt bitte schau selbt -leider recht mühselig zu finden!
    Im Übrigen, an ihren Taten, nicht am Papier sollten Parteien gemessen werden!
    Die Glanzleistung vollbrachte Rackete, die Linken-EU-Spitzenkandidatin - hat ihren Namen wohl zurecht- im EU-Parlamen, wo sie gemeinsam mit Strack-Zimmermann für die Tauruslieferungen stimmte.

  5. RF

    Die große Mehrheit von Abstimmungen in allen Parlamenten sind stets gegen Waffenlieferungen ausgefallen, auch das lässt sich nachgucken. Eure pauschale Aussage in eurem Text bezieht sich auf die gesamte Partei und wird durch einzelne Abstimmungen von einzelnen Abgeordneten nicht richtiger. Wenn ihr solche Aussagen nach außen tragt, solltet ihr sie auch belegen können. Ich bleibe dabei: ihr verbreitet hier Fake News!

  6. RF

    Hier drei Beispiele aus dem Bundestag, wo die Linke geschlossen gegen Militärhilfe gestimmt hat:
    https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=771
    https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=900
    https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=906

  7. N

    Hier ein Beispiel einer Abstimmung, an der die Regierung MV (SPD + Linke) + Bremen (SPD + Grüne + Linke) für die Waffenlieferungen gestimmt hat:
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundesrat-stimmt-waffenlieferungen-fuer-ukraine-zu-ausser-laender-mit-bsw-regierung-li.2295198

    Hier befürwortet der damalige Ministerpräsident von Thüringen (Linke) die Waffenlieferungen:
    https://www.bodo-ramelow.de/2023/02/das-deutsche-paradoxon-zum-ukraine-krieg-in-10-thesen/
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bodo-ramelow-befuerwortet-waffenlieferungen-an-ukraine-a-04f8ffa0-60d5-4799-91d4-246f45d5182f

    Die unsägliche Abstimmung von Frau Rackete und Herrn Schirdewan im Europaparlament lass ich jetzt mal außen vor (da schon genannt).

  8. RF

    Hier geht es aktuell um die Bundestagswahl. Das Wahlprogramm dafür und auch die Haltung der bisherigen Abgeordneten im Bundestag ist hier eindeutig und klar gegen Waffenlieferungen.
    Abstimmung innerhalb einer Länderkoalition (in der Linke die klare Minderheit stellt) oder Meinungen von einzelnen Mitgliedern der Partei sind da doch sehr wenig aussagekräftig für die Gesamtpartei. Insofern bleibt eure Aussage falsch.

  9. RF

    Was in eurer Auflistung ebenfalls fehlt ist die klare Haltung der Linken gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr.

  10. UL

    Hier geht es aktuell um die Bundestagswahl. Das Wahlprogramm dafür und auch die Haltung der bisherigen Abgeordneten im Bundestag ist hier eindeutig und klar gegen Waffenlieferungen.
    Abstimmung innerhalb einer Länderkoalition (in der Linke die klare Minderheit stellt) oder Meinungen von einzelnen Mitgliedern der Partei sind da doch sehr wenig aussagekräftig für die Gesamtpartei. Insofern bleibt eure Aussage falsch.
    — Robert Fehlandt

  11. u

    Auch als Minderheit kann eine Enthaltung in einer Regierungsbeteiligung durchgesetzt werden. Siehe Quelle
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=128813

    In dem Artikel wird leider beschrieben das die Linke im Bundesrat Zitat von Nachdenkseiten "Doch in ihren aktiven Regierungsbeteiligungen im Bundesrat stimmte Die Linke bisher stets für diese Resolutionen und damit für immer weitere Waffenlieferungen sowie einen Text, in dem das Wort und Konzept „Verhandlung“ überhaupt nicht vorkommt.""

  12. UL

    Was in eurer Auflistung ebenfalls fehlt ist die klare Haltung der Linken gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr.
    — Robert Fehlandt

  13. UL

    Hallo Robert, wo war heute die klare Haltung der Linken im Bundesrat?

    Die Linke hat zugelassen, dass MV auch der Rüstungsorgie zustimmt!
    Wo war die von Dir zitierte klare Haltung?

    Fehlanzeige!
    Damit ist sie nicht nur für mich zukünftig unwählbar!!

  14. RF

    Die Linke hat auf Bundesebene das Aufrüstungspaket einstimmig abgelehnt. Ihr betrachtet stets nur einen Teil der Wahrheit. Auch die Linke in M-V hat erklärt, den Teil der Aufrüstung nicht zu unterstützen, den Teil der Infrastruktur allerdings schon. Ob es sich lohnt, dafür die Koalition zu riskieren, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein. Auch ich finde das Abstimmungsverhalten nicht gut. Es bleibt aber dabei, dass die Partei inhaltlich sich klar gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen positioniert.

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