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Veranstaltung

"Gemeinsam für den Frieden" - Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Datum & Zeit

am 29. Juni 2022 von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Ort

Schwerin, Marienplatz, Ecke Helenenstraße

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Gemeinsam mit dem Schweriner Friedensbündnis führen wir wieder eine Mahnwache durch.

1. Wir fordern den sofortiger Stopp des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine!
Wir verweisen aber auch auf eine Mitschuld des Westens und der Ukraine durch:
• die Nato-Osterweiterung nach 1990;
• den westlich finanzierten Maidan-Putsch in Kiew 2014;
• die Nichtumsetzung der Minsker Verträge durch die Ukraine im Donbass und die laufenden
bewaffneten Auseinandersetzungen laut OSZE zu 80 % durch die Ukraine verursacht – mit
über 14.000 Toten im Donbass vor offiziellem Kriegsbeginn Russlands;
• die ignorierten russischen Sicherheitsinteressen und Verhandlungsangebote bis 12/2021.
Auch vergleichbares bewaffnetes Vorgehen des Westens in der Vergangenheit (z. B. in Jugoslawien/Kosovo) rechtfertigen nicht den erfolgten russischen Einmarsch in die Ukraine, dürfen aber bei objektiver Bewertung des Geschehens nicht vernachlässigt werden.

2. Wir fordern Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa unter Beachtung der Sicherheitsinteressen aller Staaten, Streichung der Sanktionen zum Schaden aller Europäer
• die Aufnahme sofortiger diplomatischer Aktivitäten statt weiterer Bewaffnung, Drohungen,
Sanktionen, die auch die eigene Wirtschaft schädigen und Abbruch von Gesprächen;
• die Sicherheit für die Bevölkerung aller ethnischen Gruppen der Ukraine zu garantieren;
• die Wiederinkraftsetzung der gekündigten Abrüstungsverträge (ABM, INF, Open Skies usw.).
Deutschland muss seiner historischen Verantwortung gegenüber beiden Völkern gerecht werden.

3. Wir kritisieren die Bundestagsbeschlüsse vom 27.2.2022:
1. Den erfolgten Tabubruch durch Waffenexporte in Krisengebiete.
2. Die Ausweitung des Rüstungsvolumens wie noch nie zuvor in der Geschichte der
Bundesrepublik, ohne direkte Bedrohungslage mit
• einmalig 100 Mrd. Euro als „Sondervermögen“ also Sonderschulden;
• Überbietung des 2 %-Ziels BIP (ca. 72 Mrd. Euro);
• Beschaffung bewaffneter Drohnen und neuer Atomwaffenträger.
Damit werden langjährige zentrale Forderungen der Friedensbewegung entwertet. Die Mittel werden für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Soziales sowie zur Sicherung der Infrastruktur dringend benötigt!

4. Wir erklären unsere Solidarität mit allen Flüchtlingen des Krieges. Außerdem wenden wir uns gegen den zunehmenden Hass gegenüber Russen und die institutionelle Benachteiligung von Geflüchteten anderer Hautfarbe..

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