Mahnwache für den inhaftierten Ernst-Ludwig Iskenius, Mitglied des IPPNW zur unterstützung seiner Ziele
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Die Ortsgruppe der Sammlungsbewegung Aufstehen und das Schweriner Friedensbündnis führten am 22.12.22 von 11.00 bis 12.00Uhr gemeinsam eine Mahnwache vor dier JVA Bützow durch.
Herr Iskenius war Eedner auf dem Schweriner Ostermarsch.
Wir bekunden damit unsere Solidarität mit dem Inhaftierten und mit seiner nachfolgend wiedergegebenen Nachricht:
"Wegen meiner Weigerung, ein Bußgeld von 500 Euro an die Staatskasse abzuführen, sondern lieber dieses Geld für die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren (Organisation Connection e.V) zu spenden, ganz nach dem Motto:
"FÜR EURE KRIEGE ZAHLE ICH NICHT"
soll ich nun für 20 Tage in Erzwingungshaft. Zur Erinnerung: Am 18. September 2020 betraten wir mit fast 30 Personen Europas modernsten Kriegsübungsplatz. Jeder Mensch, der als Soldat
zu Auslandseinsätzen abkommandiert wird (freiwillig wie unfreiwillig), durchläuft auf diesem Truppenübungsplatz ein spezifisches Trainingsprogramm zur Ausbildung an den modernsten neuen tödlichen Waffen, die die Bundeswehr besitzt. Seit Jahren gibt es schon Proteste dagegen.
Am 28.10.2021 wurde ich vom Amtsgericht Bonn zu einer Geldbuße von 500,-Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt. (707 OWI-337 JS 976/21-297/21) Ich hatte mich auf rechtfertigenden Notstand nach §34 Strafgesetzbuch angesichts der z.T. völkerrechtwidrigen militärischen Einsätze und ihren desaströsen Folgen für die betroffene Bevölkerung (siehe z.B. Kosovo, Afghanistan, Horn von Afrika, Mali) - deren Scheitern war ja schon damals abzusehen - berufen. Die Antwort des Richters in seinem Urteil: "EINEN RECHTFERTIGUNGSGRUND STELLEN SIE KEINESFALLS DAR" Wegen juristischer Aussichtslosigkeit habe ich auf weitere Rechtsmittel damals verzichtet.
Auf die mehrmalige Aufforderung der Staatsanwaltschaft Bonn, mein Bußgeld endlich zu bezahlen, begründete ich meine Weigerung mit einem Gewissenskonflikt. Als Kompromiss hatte ich im Juli die Zahlung des Bußgeldes an Connection e.V. vorgeschlagen. Auf diesen Vorschlag ist weder das Amtsgericht, noch die Staatsanwaltschaft eingegangen und haben nun Erzwingungshaft angeordnet.
ich werde vom 8.12. -27.12.22 in der JVA Bützow in Haft sein. Ihr könnt meinen Protest gegen die zunehmende Militarisierung und Fixierung militärischer Lösungen unter Vernachlässigung ziviler Konfliktlösungsstrategien unterstützen:
Schreibt höflich an die Staatsanwaltschaft (mit Kopie an mich ISKENIUS@IPPNW.DE und evtl. mit Kopie ans Amtsgericht Bonn), dass Ihr meinen "PROTEST HINTER GITTERN" unterstützt. Ich bin allerdings kein Opfer der Justiz, sondern habe mich bewusst für diesen Schritt entschieden, um auf die zugespitzte Dramatik unserer Militärpolitik hinzuweisen."