Nein zur Raketenstationierung in Deutschland 2026
Wie auch bei den Daten 24.2.22 und 7.10.23 gibt es auch hier eine Vorgeschichte und weitere Fakten, deren Vernachlässigung zu Fehlurteilen führen.
Bis 2002 gab es ein System von Rüstungsbeschränkungsverträgen zu Abwehrsystemen und Mittelstreckenwaffen (500-5.500 km), um die es hier geht.
2002 hat US-Präsident Bush Junior den ABM-Vertrag einseitig gekündigt, um in Rumänien und Polen Raketenabwehrsysteme gegen angeblich anfliegende iranische Raketen aufzubauen. 2019 kündigte US-Präsident Trump den Vertrag des Verbots zur Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen mit dem Vorwurf, Russland würde derartige Waffen entwickeln. Angebote von Inspektionen seitens Russlands wurden durch die USA abgelehnt.
Russland hat in beiden Fällen erklärt, asymetrisch auf diese Kündigungen zu reagieren, was sicher zum Vorsprung bei der Entwicklung von Hyperschallraketen führte, um sich nicht wie in den 80-er Jahren in eine Todrüstungsspirale drängen zu lassen. Es gab ein Moratorium Russlands in beiden Fällen, seinerseits erst mit Stationierungen zu beginnen, wenn die Gegenseite USA/Nato ihrerseits beginnt.
Die Raketenabwehrsysteme wurden 2021 oder 2022 in Rumänien und Polen aufgestellt. Russland hat nicht ausdrücklich erklärt, dass deshalb sein Moratorium aufgehoben wurde, was aber nicht auszuschließen ist. Nach dem Prospekt des Produzenten sind die US-Startsysteme „dual use“, also auch für Angriffsysteme geeignet. Russland kann damit schon bei diesen aufgestellten Systemen nicht mehr strategisch davon ausgehen, dass diese nur zur Verhinderung eines Zweitschlages als Antwort auf einen Erstangriff seitens der USA vorhanden sind, vom Iran, der alten Begründung für die Aufstellung, spricht heute keiner mehr!
Mit der Aufstellung weiterer, ganz klar als Angriffsysteme deklarierten Raketen und Marschflugkörper in Deutschland – warum nur in Deutschland und ohne Verhandlungsangebot wie Anfang der 1980er Jahre?-, irrigerweise noch als „Nachrüstung“ bezeichnet, ändert sich die strategische Situation. Die möglicherweise in der Region Kaliningrad stationierten Raketen erreichen europäische Hauptstädte, nicht die USA. Die ab 2026 in Deutschland stationierten Raketen erreichen aber Moskau und strategische Kernwaffenarsenale Russlands.
Der Film nach tatsächlichen Ereignissen: „Der Mann, der die Welt rettete“ über den russischen Oberst Petrow, der 1983 trotz Signale über Interkontinentalraketenstarts der US nicht auf dem Knopf zum Zweitschlag drückte, könnte angesichts der jetzigen kurzen Vorwarnzeit für Russland, nicht mehr so abspielen. Es würde mindestens Mitteleuropa und besonders Deutschland bei einem solchen Fehlalarm zwangsläufig sofort vernichtet werden.
Der schon oft geäußerte Traum von US-Generälen von einem beschränkten Atomkrieg in Europa erhält damit Auftrieb. Die Stationierungsorte in Deutschland werden selbstverständlich zum Ziel russischer Hyperschallraketen.
Als strategischer Ausgleich bliebe Russland ein weiterer Ausbau seiner atombestückten U-Boot-Flotte vor der Küste der USA oder auf Kuba und damit eine weitere Runde des gefährlichen Wettrüstens, das unendliche Mittel verschlingt, die wir für die Entwicklung, die Erhaltung der Umwelt und Bildung und Soziales benötigen. Russlands Rüstungsindustrie ist staatlich und nicht profitorientiert, im Gegensatz zu der der USA/NATO.
US-Denkfabriken planten schon 2021, also vor dem Ukrainekrieg, die Stationierung dieser Systeme, in wessen Interesse?
Wir fordern eine friedliche Lösung der Situation durch Neuinkrafttsetzung der einseitig durch die USA gekündnigten Verträge zum Verbot von landgestützten Mittelstreckenwaffen in Europa und dem Abbau der Abfangraketen in Polen und Rumänien und langfristig in der Schaffung eines atomwaffenfreien Europas und nicht dei weitere Entfesselung einer Aufrüstungsspirale, die Mitteleuropa und besonders Deutschland zum Angriffsziel russischer Raketen macht.
Wir sammeln Unterschriften für den Berliner Appel "Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!