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Stoppt den Krieg in der Ukraine

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ebenso zu verurteilen wie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien/Kosovo. Krieg darf kein Mittel der Politik sein und ist durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt für die NATO-Bomben 1999 auf Belgrad, das gilt für die US-Bomben 2003 auf Bagdad. Und das gilt natürlich auch für Russlands Bomben in diesen Tagen auf die Ukraine.
Für aufstehen, das konsequent zu Frieden und Völkerrecht steht, ist klar:
Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden, anstatt mit Waffen und Truppen/Söldnern noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, sodass er ganz Europa oder gar die ganze Welt in einen Krieg führen könnte.
Die Vernichtungskraft der Waffen dieser Welt reicht aus, die Erde mehrfach zu zerstören. Das muss auch allen klar sein, die jetzt nach neuer Hochrüstung – auch der Bundeswehr – rufen. Frieden lässt sich nicht durch Waffengewalt und noch stärkere Konfrontation erzwingen. Gewalt erzeugt immer nur mehr Gewalt und steht jeder Konfliktlösung entgegen.
Der Weg zum Frieden führt nur über diplomatische Verhandlungen. Die Interessen Russlands und der Ukraine einschließlich der selbstverwalteten Regionen müssen dabei dauerhaft gewährleistet werden.
Der zweite Krieg in Europa nach Ende des Zweiten Weltkrieges bedeutet auch für Deutschland eine Zeitenwende, indem die SPD-Bündnis 90/Die Grünen-FDP-Bundesregierung extrem aufrüsten will und die Gesellschaft militarisiert.
Der Beschluss des Bundestages, die Militärausgaben jährlich auf über 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und der Bundeswehr ein 100 Mrd. Aufrüstungspaket mit einer Verfassungsänderung zu bescheren, muss umgehend zurückgenommen werden. Die Anschaffung neuer Atombomber und bewaffneter Drohnen ist ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung.
Der Krieg in der Ukraine hat zu den höchsten Preissteigerungen an den Rohstoffmärkten seit 50 Jahren geführt. Nicht nur die Energie-, sondern auch die Weizenpreise steigen. Es besteht die Gefahr, dass die fehlenden Weizenlieferungen aus Russland und der Ukraine eine weltweite Hungerkrise auslösen. Die beginnende Finanz- und Wirtschaftskrise, unterbrochene Lieferketten etc., gefährden die Stabilität der Weltwirtschaft und haben globale Auswirkungen auf soziale Belange.
Krieg tötet Menschen weltweit – nicht nur in den Kriegsgebieten.
Der geostrategische Konflikt zwischen USA/NATO und Russland wird nicht nur auf dem Rücken der europäischen Bevölkerung ausgetragen. Ein Ende ist nicht in Sicht, sondern sehr wahrscheinlich von den USA bzw. der NATO auch nicht gewollt. Dabei wäre es so einfach: Die Ukraine erklärt sich neutral und die NATO sowie die EU erklären, dass sie die Ukraine nicht aufnehmen werden. Statt Konfrontation braucht es jetzt Verständigung. Die Kritik an dem russischen Bruch des Völkerrechts ist nur dann glaubhaft, wenn die NATO-Staaten eigene Missachtungen von Völkerrecht und Menschenrechten anerkennen.
Für das Entstehen der aktuellen Situation tragen die NATO-Staaten unter Führung der USA eine
bedeutende Mitverantwortung durch:

  • Die NATO-Osterweiterung entgegen dem Versprechen an Russland 1990, die Russlands
    Sicherheitsinteressen ignoriert und damit dessen Regierung in die Enge getrieben haben;
  • Jahrzehnte der Destabilisierung von Staaten Osteuropas mittels Finanzierung und Unterstützung einiger Umsturzbewegungen;
  • Die Nichtumsetzung der Minsker Verträge seitens der Ukraine im Donbass und laufende bewaffnete Auseinandersetzungen lt. OSZE zu ca. 80 % mit über 14.000 Toten im Donbass vor offiziellem Kriegsbeginn verursacht.

Wir fordern alle Akteure auf, ihre Soldaten und Söldner (einschließlich der Milizen) wieder
zurückzuziehen.
Nein zum Krieg, bedeutet vor allem: Frieden schaffen ohne Waffen!
Wir haben aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs mit mindestens 65 Millionen Toten, der in Osteuropa und der Sowjetunion mit voller Absicht als Vernichtungskrieg geführt wurde, gelernt. Aus diesem Grund sehen wir andere Menschen oder Völker nicht als Feinde an. Die Grundsätze der UNCharta zur Beilegung von internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln sind einzuhalten.
Wir erklären unsere Solidarität mit allen Flüchtlingen des Krieges. Außerdem wenden wir uns gegen den zunehmenden Hass gegenüber Russen und die institutionelle Benachteiligung von Geflüchteten anderer Hautfarbe.

Wir stehen an der Seite der Friedensbewegung und demonstrieren gemeinsam für:

  • Die umgehende Aufnahme diplomatischer Verhandlungen;
  • Sofortige Beendigung von Kriegs- und Paramilitärischen Handlungen. Das schließt den Rückzug der russischen Truppen ein;
  • Keine USA/NATO-Soldaten in der Region;
  • Keine Waffenlieferungen in die Region, denn mehr Waffen und Soldaten bedeuten nur mehr Tote und verlängern den Krieg;
  • Keine Sanktionen gegen Russland, da sie die Diplomatie verhindern und zudem der Bevölkerung aller beteiligten Länder schaden;
  • Abrüstung statt Aufrüstung! Die Verwendung der durch Entmilitarisierung und radikale Abrüstung frei werdenden Mittel für die drängenden Zukunftsfragen, für eine sozial-ökologische
    Wende und internationale humanitäre Hilfe statt des angekündigten Aufrüstungsirrsinns;
  • Das Ende der Osterweiterung der NATO;
  • Den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und Verhandlungen über die vollständige atomare Abrüstung;
  • Ein kollektives europäisches Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, den USA, Kanada und weiterer Staaten mit dem Ziel der Abrüstung;
  • Die Herausbildung gleichberechtigter und verbindlicher kultureller, politischer und wirtschaftlicher Partnerschaft insbesondere zwischen der EU und Russland. Das sichert Frieden und ermöglicht demokratische Teilhabe und sozialen Fortschritt in allen beteiligten Ländern.

Quelle: AK FRieden Aufstehen 15.3.2022

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