Radentscheid Schwerin

Am Montag hat die Stadtvertretung entschieden: Der Radentscheid ist zulässig! Damit ist der Versuch von UB- und CDU-Fraktion, diese Zulässigkeit anzuzweifeln, nicht gelungen. Der Antrag, das Bürgerbegehren direkt in der Stadtvertretung zu beschließen, fand trotz Unterstützung von Grünen, SPD und Linken keine Mehrheit.

Damit ist der Radentscheid Schwerin der erste von derzeit 46 Radentscheiden in Deutschland, der in einem Bürgerentscheid entschieden wird. Dieser Bürgerentscheid wird zusammen mit der Landtags- und Bundestagswahl am 26. September stattfinden.